Syrien: «Ohne Sicherheitsdienste ist das Regime nicht überlebensfähig»

«Ohne die Sicherheitsdienste, die ja auch umfassend in das Militär integriert sind, ist das Regime nicht überlebensfähig. Insoweit ähnelt die Situation derjenigen in der DDR. Das Ministerium für Staatssicherheit hat ja die syrischen Nachrichtendienste mit aufgebaut und ausgebildet», erklärt Detlev Mehlis, der Berliner Oberstaatsanwalt und frühere Leiter der UN-Ermittlungskommision zur Aufklärung des Mordes am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri, im Interview mit Markus Bickel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Theorie, dass die Demokratiebewegung in Syrien quasi gegen den Wunsch von Präsident Bashar al-Assad auf Betreiben einiger im Sicherheitsdienst niedergeschlagen werden, ist laut Mehlis «Wunschdenken, um dem syrischen Regime ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen — vielleicht auch, um nicht vor sich selbst eingestehen zu müssen, wen man da jahrelang schöngeredet, eingeladen und unterstützt hat. … Auch bei den Hariri-Ermittlungen vertrat ja der eine oder andere die Ansicht, das Attentat sei zwar von den syrischen Diensten gesteuert, aber ohne Billigung des Präsidenten verübt worden. Wer die Verhältnisse auch nur etwas kennt, weiß, wie vollkommen absurd eine derartige Sicht der Dinge ist.»

[Markus Bickels neues Buch Der vergessene Nahostkonflikt erscheint im September in der EditionWELTKOSK.]

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